Anfragen 2009

Ausländerfeindliche und rechtsradikale Aktivitäten in Bochum – mündlich

 

Ausländerfeindliche und rechtsradikale Aktivitäten in Bochum

Herr Gleising schildert folgende Situation:
Der „Sozialen Liste“ ist von verschiedenen Bochumer und Wattenscheider Bürgern herangetragen worden, dass sich Aktivitäten ausländerfeindlicher und rechtsradikaler Art in Bochum verstärkt bemerkbar machen. Zum Teil konnte man das auch in der Presse lesen. Oft handelt es sich nicht um organisierte Dinge, sondern um Ausschreitungen im Zuge von Alkoholgenuss oder anderen Sachen, verschiedentlich wurden auch in Straßenbahnen Leute belästigt.

Er fragt an, ob die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei einen entsprechenden Sachstandsbericht erstellen kann, damit sichtbar wird, wie sich die Situation in Bochum entwickelt hat. Hintergrund ist der Überfall, den es auf die Maiveranstaltung des DGB in Dortmund gegeben hat.
 

Mitteilung20091934

Baustelle Donezkring/Wattenscheider Straße – mündlich

[Übersicht 2009]

 

Baustelle Donezkring/ Wattenscheider Straße

Herr Gleising erläutert, dass an der Baustelle Donezkring/Wattenscheider Straße, dort wo der Spaghettiknoten entstehen soll, deutliche Ablagerungen sichtbar sind. Man kann sehen, dass dort schon Proben oder etwas ähnliches entnommen wurden.

Er fragt an:
Um was handelt es sich dort?
Sind das Ausläufer der Krupp-Deponie oder sind das andere Ablagerungen?
Herr Gleising erbittet einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur nächsten Ratssitzung.
 

Mitteilung20091596

Videoüberwachung in Computerräumen des Bildungsinstituts Vogel – mündlich

[Übersicht 2009]

 

Videoüberwachung in Computerräumen des Bildungsinstituts Vogel

Herr Gleising erläutert, ihm sei bekannt geworden, dass die ARGE alle Bildungseinrichtungen mit denen sie zusammenarbeitet befragt hat, ob auch bei diesen eine Videoüberwachung stattfindet.

Er fragt an:

  1. 1. Ist der Verwaltung das Ergebnis der Befragung bekannt oder kann sie es erfragen und dem Ausschuss mitteilen?
  2. 2. Ist der Verwaltung der weitere Umgang mit dem Institut Vogel durch die ARGE bekannt? Gibt es aus der Videoüberwachung irgendwelche Konsequenzen für die ARGE?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die Videoüberwachung bei Vogel?
 

Mitteilung20091738

Planung Exzenterhaus unter Berücksichtigung des Kölner Unglücks (Historische Archiv)

[Übersicht 2009]

 

Bochum, 24. März 2009

Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 26.03.2009

Planung Exzenterhaus unter Berücksichtigung des Kölner Unglücks (Historische Archiv)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Vor dem Hintergrund der Aufarbeitung des schrecklichen Kölner Unglücks, dem Einsturz des Historischen Archivs und der umliegenden Gebäude, stellt sich die Frage, ob sich möglicherweise Erkenntnisse und Rückschlüsse auf andere Bauprojekte ergeben, oder ergeben können.

In Bochum ist der Bau des Exenterhauses nicht nur umstritten, sondern aufgrund seines Standortes auch problematisch. Vor allem die Standsicherheit des geplanten Hochhauses auf dem ehemaligen Sumpfgebiet, der frühere, z. T. auch oberflächennahe, Steinkohle- und Eisensteinbergbau, der Verlauf der angrenzenden U-Bahn-Einrichtungen der Bogestra (Tunnelröhre und Bahnhof), sowie die Abführung, der durch starken Regen anfallenden Wassermassen sind Problemkomplexe, die zu Fragen und Unsicherheiten führen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:
  1. Kann die Verwaltung einen Sachstandsbericht über das Baugenehmigungsverfahren, die Planungen und bisherigen Baumaßnahmen geben?
  2. Verfügt die Verwaltung über Erkenntnisse aus der Kölner Katastrophe, oder ist geplant, sich diese zu beschaffen?
  3. Wie ist der Stand der Sicherheitsüberprüfungen, insbesondere für die Standsicherheit des geplanten Hochhauses?
  4. Kann ein seitliches Wegrutschen des Komplexes ausgeschlossen werden?
  5. Wie soll sichergestellt werden, dass die U-Bahneinrichtungen keinesfalls beschädigt oder „eingedrückt“ werden können?
  6. Welche Erkenntnisse über den Grund- und Regenwasserverlauf gibt es?
  7. Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Bogestra und dem Bauherren in diesem Projekt aus?
     

NOEF

Ablehnung eines Darlehensantrages (Außergewöhnliche Belastung / Neuanschaffung eines Elektrokochers) durch die ARGE

[Übersicht 2009]

 

Bochum, 24. März 2009

Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 26.03.2009

Ablehnung eines Darlehensantrages (Außergewöhnliche Belastung / Neuanschaffung eines Elektrokochers) durch die ARGE

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Ein Bochumer Bürger (Hartz IV-Empfänger) ist an die Soziale Liste herangetreten, weil ihm die ARGE ein Darlehen in Höhe von 45,00 Euro für einen neuen Elektrokocher verweigert. Hintergrund für den Antrag ist der Defekt des alten Elektrokochers. Der Sachbearbeiter der ARGE begründete seine Ablehnung damit, dass „die Sache nicht dringlich sei“.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:
  1. Liegt hier ein Fehlverhalten eines Sachbearbeiters vor?
  2. Wie wird in Bochum in solchen Fällen generell verfahren?
  3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung um in solchen Fällen möglichst unbürokratisch zu helfen?
     

Mitteilung20091006

Swaps-Zinsgeschäft

[Übersicht 2009]

 

Bochum, 20. Februar 2009

Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 26.02.2009

Swaps-Zinsgeschäfte
der Stadt Bochum

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

In der Presse wurde vor wenigen Tagen unter dem Titel „Riskante Wetten“ berichtet, dass sich 160 von 396 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen mit Wetten auf die Entwicklung von Zinsen „kostengünstig Fremdkapital“ beschaffen. Dieses wird allgemein als „Swap“ bezeichnet. Ein Teil der Kommunen soll damit einen Gewinn erzielt haben, ein anderer Teil soll Verluste zum Teil auch erhebliche Verluste erlitten haben.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um einen Sachstandsbericht und um Beantwortung der folgenden Fragen:
  1. Beteiligt sich die Stadt Bochum oder ihre Töchter an diesen sog. Swaps?
  2. Wenn ja, welchen Umfang haben diese Swaps? Mit welchen Kreditinstituten werden sie abgewickelt? Welche Unternehmen fungieren als Vermittler und Berater?
  3. Wie funktionieren die Swap-Geschäfte?
  4. Wenn ja, welche Laufzeiten haben diese Swaps und wie ist die bisherige Entwicklung?
  5. Wie beurteilt die Verwaltung die Swaps-Zinsgeschäfte insgesamt und in Bezug auf die Stadt Bochum im besonderen?
     

Mitteilung20090730

Stiftungspreis

[Übersicht 2009]

 

Bochum, 20. Februar 2009

Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 26.02.2009

Stiftungspreis 2009 „Wege in der Stadt: Kinderfreundliche Mobilität“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Wir fragen an, ob die Stadt Bochum beabsichtigt sich an dem o.g. Wettbewerb zu beteiligen?
 

Mitteilung20090905

Stadtwerke - Kooperationsmodell „Unisono II“

[Übersicht 2009]

 

Bochum, 20. Februar 2009

Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 26.02.2009

Stadtwerke - Kooperationsmodell
„Unisono II“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Vor einem Jahr informierten die Stadtwerke den Rat und die Bochumer Öffentlichkeit über Bestrebungen mit einem neuen Kooperationsmodell (Unisono II) eine verstärkte Zusammenarbeit und Einflusserweiterung auf dem Energiemarkt zu erreichen. Im Raume stand damals, dass über diesen Weg der Energiemonopolist RWE Einfluss auf die Stadtwerke bekommen könnte.

Zwischenzeitlich haben sich auch Verhandlungen der Stadtwerke Herne und der Stadtwerke Witten über eine Fusion ergeben.

Wir fragen an:
  1. Welchen Stand haben die Überlegungen und gegebenenfalls Verhandlungen der Stadtwerke Bochum im Rahmen von „Unisono II“ erreicht?
  2. Gibt es Informationen über den Stand der Fusionsverhandlungen der Stadtwerke von Herne und Witten?
  3. Kann die Verwaltung darstellen, ob es Auswirkungen bei einer möglichen Fusion der genannten Stadtwerke für die Stadtwerke Bochum gibt?
  4. Sind Auswirkungen auf die von den Stadtwerken Bochum, Herne und Witten gemeinsam betriebenen ewmr (Energie- und Versorgung mittleres Ruhrgebiet GmbH) gegeben oder möglich?
     

Mitteilung20090800

Kirmes- und Veranstaltungsplatz

[Übersicht 2009]

 

Bochum, 20. Februar 2009

Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 26.02.2009

Kirmes- und Veranstaltungsplatz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Wir beziehen uns auf die Mitteilung der Verwaltung (Vorlage-Nr. 20083199) zum Thema „Kirmesplatz an der Castroper Straße“. Daraus geht hervor, dass von der Verwaltung ganz offensichtlich Planungen angestellt werden, den Kirmes- und Veranstaltungsplatz zu vermarkten. In der Mitteilung heißt es, dass „sich eine Bebauung auch durch eine hochwertige Architektur auszeichnen“ soll.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht in dieser Frage und haben insbesondere folgende Fragen:
  1. Welche Konzepte und Planungen gibt es seitens der Verwaltung für den Kirmesplatz- und Veranstaltungsplatz?
  2. Steht die im Konjunkturpaket II unter II 28 genannte „vorbereitende Untersuchung für das Sanierungsgebiet Stadion“ im Zusammenhang mit dem Kirmes- und Veranstaltungsplatz?
  3. Welche Überlegungen für die Verlagerung von Kirmes- und Zirkusveranstaltungen gibt es?
     

Mitteilung20090964

City Cervice

[Übersicht 2009]

 

Bochum, 20. Februar 2009

Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 26.02.2009

City Service

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Seit geraumer Zeit läuft im Rahmen der Ein-Euro Jobs das Programm „City Service Bochum“. Bürgerinnen und Bürger sind an die Soziale Liste herangetreten, und haben zahlreiche Fragen und Beschwerden zu dieser Maßnahme geäußert.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um einen Sachstandsbericht der Verwaltung und stellen folgende Fragen:
  1. Wie viele Arbeitsgelegenheiten im Rahmen des „City Service Bochum“ gibt es derzeit? Wie hoch ist die Teilnahmezahl insgesamt?
  2. Worin bestehen genau die Aufgaben beim „City Service Bochum“?
  3. Findet eine Qualifizierung der im Programm „City Service Bochum“ Beschäftigten statt? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wer leistet diese Qualifizierung? Gibt es einen konkret umrissenen Aufgabenbereich? Wurden dazu Verträge o.ä. mit den TeilnehmerInnen abgeschlossen?
  4. Bestehen im Rahmen der Tätigkeit Kontakte zu externen Firmen wie etwa Wachunternehmen?
  5. Mit welcher beruflichen Perspektive für die TeilnehmerInnen werden die Maßnahmen durchgeführt?

Mitteilung20091011

Videoüberwachung

[Übersicht 2009]

 

Bochum, 12. Februar 2009

Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 26.02.2009

Videoüberwachung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bildungseinrichtung „Gisela Vogel - Institut für berufliche Bildung“, die überwiegend für die ARGE Bochum arbeitet, gibt es Informationen, die besagen, dass in dem Institut die Computerräume mit Videokameras ausgestattet worden sein sollen. Diese Maßnahme soll offenbar dazu dienen die TeilnehmerInnen an der Maßnahme in den Computerräumen zu überwachen.

Wir bitten um einen Sachstandsbericht. Insbesondere fragen wir an:
  1. Ist der Verwaltung die Installierung der Videokameras in dem o.g. Institut bekannt?
  2. Wie beurteilt die Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für diesen Vorgang, wenn er zutrifft?
  3. Wie bewertet die Verwaltung bzw. der Beirat der ARGE diese Überwachungsmaßnahme, wenn sie zutrifft?
  4. Gibt es bei anderen Bildungsinstituten mit der die ARGE bzw. die Stadt Bochum zusammenarbeitet Videoüberwachungsmaßnahmen?
Anlage
 

Mitteilung20090906 und Anlage

Tsunami-Hilfe

[Übersicht 2009]

 

Bochum, 27. Januar 2009

Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 29.01.2009

Tsunami-Hilfe

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Vor fünf Jahren engagierten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Institutionen sowie die Stadt Bochum in der Hilfe für die Opfer der katastrophalen Tsunami-Katastrophe. In Jaffna und Ambalangoda wurden Hilfsmaßnahmen unterstützt. Gleichzeitig herrscht in Sri Lanka nach wie vor Bürgerkrieg.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um einen Sachstandsbericht der Verwaltung und stellen folgende Fragen:
  1. Kann die Verwaltung mitteilen an welchen Projekten die Stadt Bochum oder Institutionen der Stadt konkret beteiligt waren?
  2. An welchen aktuellen Hilfsmaßnahmen sind die Stadt Bochum oder Institutionen der Stadt derzeit beteiligt?
  3. Gibt es einen Überblick über die Verwendung der Hilfsgelder?
  4. Welche Auswirkungen hat der Bürgerkrieg in Sri Lanka auf die Hilfe gehabt?
  5. Wie beurteilt die Verwaltung heute frühere Fragen z.B. des Agenda-Beirates bezüglich der Nachhaltigkeit der Hilfe?
     

Mitteilung20090382

 

[Übersicht 2009]

 

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