Anfragen 2008

Gaspreisgestaltung der Stadtwerke Bochum

 

Bochum, 03. Dezember 2008

Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 10.12.2008

Gaspreisgestaltung der Stadtwerke Bochum

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Zahlreiche BürgerInnen unserer Stadt haben sich an uns gewandt und ihr Unverständnis über die ausbleibende Senkung der Gaspreise mitgeteilt. Auch wir teilen dieses Unverständnis. Vor allem vor dem Hintergrund, dass insbesondere der Rohölweltmarktpreis von 144 $/Barrel, Ende Juni 2008, auf inzwischen 47 $/Barrel, Anfang Dezember, gesunken ist. Da bekanntlich die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis erfolgt, ist das Verhalten der Stadtwerke, derzeit keine konkreten Preissenkungen vorzunehmen, völlig unverständlich, dies umso mehr, als andere Versorger bereits Schritte in diese Richtung gegangen sind.

Wir fragen daher an und bitten um Beantwortung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2008:
  1. 1.Wann erfolgt eine drastische Preissenkung der Gaspreise durch die Stadtwerke Bochum?
  2. 2.Wie würde sich der Gaspreis bei einem unterstellten kontinuierlichen Rohölpreis zwischen 50 und 60 $ je Barrel entwickeln?
  3. 3.Wie hoch ist das Finanzvolumen einer Gaspreissenkung von 20% pro Monat für die Stadtwerke?
  4. 4.Kann erläutert werden, warum die KundInnen der Stadtwerke Bochum nicht von den Gutschriften und Preissenkungen, die vom Bundeskartellamt verfügt wurden, profitieren?
  5. 5.Würden die Bochumer KundInnen bei einer ähnlichen Vorgehensweise durch die Landeskartellbehörde profitieren, die derzeit die Gaspreise der 140 Versorger in NRW überprüft?

Anlage

     

Mitteilung20083195

 

Solarmobile

[Übersicht 2008]

 

Mündliche Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Auschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 09.12.2008

Herr Gleising bittet um Informationen, warum das FHS- Forschungsprojekt „Solarmobile“ der Öffentlichkeit nicht vorgestellt und hinreichend Publik gemacht wird. Herr Aschenbrenner betont den intensiven Kontakt und das Interesse der Wirtschaftsförderung an dieser Technologie. Die Wirtschaftsförderung wird die FHS auf mehr öffentliche Präsenz ansprechen.
Frau Schmück-Glock schlägt vor, das Projekt in den Wettbewerb um den European Energy Award aufzunehmen.
Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

 

Mitarbeit der ARGE am Sozialbericht Bochum 2008

[Übersicht 2008]

 

Bochum, 13. November 2008

Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 27.11.2008

Mitarbeit der ARGE am Sozialbericht Bochum 2008

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
Im o. g. Sozialbericht wird verschiedentlich beklagt, das konkrete Zahlen von der ARGE nicht für die Sozialberichte zur Verfügung gestellt wurden. Dadurch mussten Durchschnittszahlen und Schätzungen erfolgen. Aus unserer Sicht ist das mehr als unbefriedigend und stellt einen Mangel dar. Dies ist auch umso bedauerlicher, da der Sozialbericht ansonsten eine Fülle von aufschlussreichen Daten, Zahlen und Fakten enthält, die für das weitere politische Handeln außerordentlich bedeutsam sind.

Wir fragen an:
  1. 1.Wie groß ist die Anzahl der Umzugsaufforderungen/tatsächlichen Umzüge nach den SGB II-Kriterien der Angemessenheit?
    a) für das Jahr 2005?
    b) für das Jahr 2006?
    b) für das Jahr 2007?
    b) für das erste Halbjahr 2008?
  2. 2.Sieht die ARGE im Rahmen der Umzugsaufforderungen und Umzüge Möglichkeiten soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen?
     

Mitteilung20090095

Arbeitsgelegenheiten in Bochum

[Übersicht 2008]

 

Bochum, 13. November 2008

Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 27.11.2008

Arbeitsgelegenheiten in Bochum

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
Bezüglich der Beantwortung - Vorlagen-Nr. 20082807 - unserer Anfrage „Durchführung von Arbeitsgelegenheiten nach SGB II“ vom 18.10.2007 bleiben für uns folgende Fragen offen:

  1. Wie ist es zu erklären, das für die Beantwortung der drei wesentlichen Fragen ein Zeitraum von 13 Monaten benötigt wurde?
    Dies ist für uns umso unverständlicher als es sich meist um einfache statistische Erhebungen handelt, die per Computer erstellt werden können.
  2. Wir sind sehr wohl der Meinung, dass die Sanierung des „Kollosseums“ auf dem Krupp-Gelände sich für die Darstellung der sog. Arbeitsgelegenheiten eignet.
    Wir bitten um Beantwortung der Fragen:
    a) Wie viele Teilnehmer wurden bisher auf der Basis der Arbeitsgelegenheiten (sog. 1-Euro-Jobs) beschäftigt?
    b) Wie viele Teilnehmer wurden dort in Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante in welchen Zeiträumen beschäftigt?
    c) Welche Möglichkeiten gibt es für die Teilnehmer in der Entgeltvariante einen Qualifizierungsnachweis und/oder Ausbildungsnachweis zu bekommen?
    Gibt es Hilfen für den Übergang in vergütete Beschäftigungsverhältnisse?
    d) Ist die Maßnahme für die jeweiligen Teilnehmer zeitlich beschränkt?
    e) Für welchen Zeitraum ist die Dauer dieses Projektes angesetzt und gibt es eine Zusammenarbeit bzgl. der Qualifizierung mit der IHK?
     

Mitteilung20090167

Schäden bzw. Sanierung der Hochstraße

[Übersicht 2008]

 

Bochum, 10. November 2008

Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 27.11.2008

Schäden bzw. Sanierung
der Hochstraße

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
Einige Bürger und Bürgerinnen haben sich wegen der Belastungen durch den Verkehr auf der stark beschädigten Hochstraße in Wattenscheid-Mitte an uns gewandt. Aufgrund von persönlichen Gesprächen und einem eigenen Ortstermin müssen wir feststellen, dass durch den derzeitigen Zustand der Straße („Schlaglochpiste“) und des erhöhten Verkehrsaufkommens im Zusammenhang mit dem Bau der Ortsumgehung Günnigfeld und der Baustellen auf der Hansastraße die Situation für die Anwohner und Anwohnerinnen kaum mehr zumutbar und für Geschäftsleute zu einem Standortnachteil geworden ist.

Wir fragen daher an:

1.Bereits für die Jahre 2001/2002 waren Umbau- und Ausbaumaßnahmen für diesen Straßenbereich vorgesehen. Diese wurden regelmäßig verschoben, bei gleichzeitig weiterer Verschlechterung der Straßenverhältnisse.
a) Worin liegen die Gründe für diese Verschiebungen?
b) Wann ist eine Sanierung der Straße vorgesehen?

2.Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung den gegenwärtigen Zustand zu mildern?
a) Verkehrsbeschränkungen bzw. Verkehrslenkungsmaßnahmen z.B. für LKWs?
b) Geschwindigkeitsbeschränkung z.B. auf 40 km/h, sowie Überwachung der Geschwindigkeitsüberschreitungen?
c) Sofortmaßnahmen wie Schlaglochbeseitigung etc.


3.Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für eine bessere Information der Anwohner und Anwohnerinnen?

 

Mitteilung20083239

Kirmesplätze

[Übersicht 2008]

 

Mündliche Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.11.2008

Kirmesplätze

Ich bitte um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Thema „Kirmesplatz an der Castroper Straße“ und frage an:
Ist die Verwaltung zurzeit in der Lage, mögliche Optionen für die Nutzung des Kirmesplatzes vorzustellen?
 

Mitteilung20083199

Public Private Partnerschip

[Übersicht 2008]

 

Bochum, 22. Oktober 2008

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 23. Oktober 2008

Finanzierung und Betreibung öffentlicher Investitionen durch Public Private Partnership (PPP)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Das Public Private Partnership (PPP) ist in den letzten Jahren zu einem Produkt des Neoliberalismus in der Bundesrepublik geworden. Durch Mobilisierung privaten Kapitals, meist in Form von Krediten, sollen staatliche Aufgaben erfüllt werden. Schon seit Längerem kritisieren Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler diese Form von Projektfinanzierung als versteckte Privatisierung.
In Bochum soll diese Form von Projektfinanzierung erstmals für den Bau des RuhrCongresses durch einen privaten Investor erfolgt sein. In den letzten Jahren gibt es zunehmend einen starken Druck, weitere PPP Projekte zu schaffen. Dabei spielen, sowohl die Bundesregierung, als auch Finanzkonzerne und Stiftungen (z.B. die Bertelsmann-Stiftung) eine große Rolle. Gleichzeitig verstärkt sich die Kritik und es erhöhen sich die Risiken der PPP-Projekte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
  1. Welche projektbezogenen Infrastrukturmaßnahmen sind durch PPP erfolgt? Welche projektbezogenen Infrastrukturmaßnahmen durch PPP sind in den nächsten Jahren in Bochum geplant?
    Wir bitten um eine Auflistung, einschließlich Vertragsbeginn und Vertragsende.
  2. Welche Institute fungieren bei der Stadt Bochum als Arrangeure von PPP?
    a) Banken und andere private Firmen? Gegebenenfalls bei welchen Projekten?
    b) Die städtische EGR? Gegebenenfalls bei welchen Projekten?
  3. In welchen Formen werden diese PPPs durchgeführt?
    a) als Projektfinanzierung?
    b) als Forfaitierung?
    c) als Forfaitierung mit Einredeverzicht?
    d) weitere Formen? Gegebenenfalls bei welchen Projekten?
  4. Ist die Verwaltung in der Lage, anhand von drei Modellen (RuhrCongress, BioMedizin-Park, Sportzentrum Westenfeld und Rundsporthalle) die Kostenrechnungen darzustellen?
    a) Bekannte Investitionssumme (Eigeninvestitionen ohne PPP).
    b) Endkosten der PPP-Projekte nach Vertragsende bzw. Auslaufen des PPP-Vertrages.
    c) Kann ein prozentualer Durchschnittswert errechnet werden, um wie viel teurer ein PPP-Projekt zur Direktinvestition ist?
    d) Wie sieht die Risikoverteilung bei diesen drei Modellen aus?
    e) Wie sind die Eigentumsverhältnisse nach Vertragsende geregelt und in welchem Verhältnis verhalten sich diese zu den getätigten Abschreibungen (ist ein Gebäude bspw., dass über PPP realisiert worden ist, nach 30 Jahren bereits abgeschrieben)?
  5. Werden die Verträge nach dem sanktionsbewerten Prinzip „Non Disclosure Agreements“ (einer Vereinbarung zur Nichtveröffentlichung der Vertragsinhalte) abgeschlossen?
    Gegebenenfalls, welche Gründe gibt es für die Stadt Bochum sich diesen Zwangsmittel zu unterwerfen?
  6. Ist der Stadt Bochum bekannt, ob von Vertragspartnern Schulden und Abschreibungen im Rahmen von PPP in Schuldverschreibungen umgewandelt werden, die dann in Form von Papieren auf dem Finanzmarkt gehandelt werden?
  7. Kann die Verwaltung eine Gesamtsumme der finanziellen Belastungen durch PPP-Projekte für die Stadt Bochum darstellen?
  8. Wie erfolgt der Umgang mit PPP im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF)?
     

Mitteilung20083332

Cross-Border-Leasing

[Übersicht 2008]

 

Bochum, 13. Oktober 2008

Anfrage der Sozialen Liste zur Haupt- und Finanzausschusssitzung
am 15. Oktober 2008

Cross-Border-Leasing

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Zu der oben genannten Sitzung stellen wir folgende Anfrage:

  1. Gibt es über das bekannte CBL-Geschäft hinaus weitere ähnliche Leasingverträge der Stadt Bochum oder einer ihrer Töchter und Gesellschaften?
  2. Welche Dezernate/Ämter sind mit der laufenden Abwicklung und Beobachtung der CBL-Verträge beteiligt?
    Gibt es private Anwälte/Berater/Firmen die in dieser Sache für die Stadt Bochum tätig sind?
  3. In welchen Abschnitten des Haushaltes sind Positionen, die sich aus den Fragen zwei und drei ergeben, enthalten? Wie wird hierzu nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement verfahren? Gibt es für das CBL-Geschäft eine Produktbeschreibung nach dem NKF?
  4. Entspricht es den Tatsachen, dass die mit dem CBL-Geschäft in Verbindung stehenden Verträge ausschließlich in Wirtschaftsenglisch abgefasst sind? Wenn ja, welche Gründe sind hierfür ausschlaggebend?

Wir bitten um Beantwortung im öffentlichen Teil.
 

Antwort

Belastung durch Schwermetalle

[Übersicht 2008]

 

Bochum, 13. Oktober 2008

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Oktober 2008

Belastung durch Schwermetalle in Stahlhausen / Erweiterte Gesundheitsuntersuchung der Einschulkinder

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse, von der Verwaltung mehrfach zugesagt, wurde immer wieder verschoben. Insgesamt vier Anfragen (30.6.2005, 26.1.2006, 25.1.2007, 27.3.2008) stellte die Soziale Liste in dieser Sache und hofft das ihre jetzige Initiative Erfolg zeigt.

Wir fragen an:

  1. Liegt die Auswertung der Reihenuntersuchung der Einschulkinder im Bereich Stahlhausen nunmehr vor?
  2. Wann ist beabsichtigt, das Ergebnis dem Rat und seinen Ausschüssen bekannt zu geben?
  3. Wann ist beabsichtigt, die Öffentlichkeit zu unterrichten?
  4. Ergibt sich aus den Ergebnissen ein Handlungsbedarf?
     

Mitteilung20082925 und 20090161

Gertrudis-Center

[Übersicht 2008]

 

Bochum, 13. Oktober 2008

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Oktober 2008

Städtebaulicher Durchführungsvertrag vom 27.01.2003 zum Bau des Gertrudis-Centers

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Wir beziehen uns auf die Antworten der Verwaltung auf diverse Anfragen zum Gertrudis-Center. Aus dem o.g. Vertrag sind immer noch einzelne Punkte nicht realisiert. Dies betrifft vor allem die Spiegelglas-Fassade bzw. die „fensterähnlichen Glaselemente“ für die Außenwände des Verbindungsbauwerkes zwischen Center und Parkhaus. Mehrfach teilte die Verwaltung mit, dass die Glasfassade „zeitnah realisiert wird”.

Wir fragen an:

  1. Ist der Entwurf von H & P für die Glasfassade zwischenzeitlich mit dem Planungsamt abgestimmt? Hat die Verwaltung grünes Licht für den Entwurf gegeben?
  2. Wann ist mit dem Bau der Glasfassade zu rechnen? Worin begründen sich die Verzögerungen?
  3. Wie sehen die finanziellen Regelungen für die Planungen und Ausführungen für die Glasfassade aus?
  4. Wie schätzt die Verwaltung die Vertragstreue des Investors ein?
     

Mitteilung20083036

Marktgebühren

[Übersicht 2008]

 

Bochum, 13. Oktober 2008

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Oktober 2008

Marktgebühren

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Verschiedene Händler, die auf Bochumer Wochenmärkten tätig sind, beklagen hohe Gebühren und Kosten für Bochumer Standplätze.

Wir fragen daher an:

  1. Kann die Verwaltung die Standgebühren und Gebühren für Strom- und Anschlüsse in einem Vergleich zu den Nachbarstädten von Bochum darstellen?
  2. Kann die Verwaltung gegebenenfalls lokale Unterschiede begründen?
     

mündlicheMitteilung

Müllbrände

[Übersicht 2008]

 

Bochum, 13. Oktober 2008

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Oktober 2008

Häufung von Müllbränden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

In der letzten Zeit ist in der örtlichen Presse mehrfach von Bränden in Recycling- und Müllentsorgungsbetrieben berichtet worden. Nicht nur die Großbrände sondern auch die zahlreichen kleineren Brandereignisse werfen aus unserer Sicht Fragen auf.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Anfrage:

  1. Ist die Verwaltung in der Lage eine Liste von allen großen und kleinen Bränden in Müll- und Recyclingbetrieben der letzten drei Jahre zu erstellen.
  2. Gibt es Erkenntnisse zu den Ursachen und der Häufung der Brände?
    Sind bei diesen Bränden und Schadensereignissen zulässige Grenzwerte überschritten worden?
  3. Haben in allen Fällen die Brandschutzeinrichtungen und Brandmelder funktioniert? Gegebenenfalls bei welchen Ereignissen nicht?
  4. Kann die Verwaltung bei der Gefährdung von Müllbetrieben nach Trägerschaft, öffentlich rechtlichen und privaten Betrieben, differenzieren?
     

Mitteilung20082931

 

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