Anfragen 2008

Müllumschlagsmenge einer Firma in Bochum-Gerthe

Mündliche Anfrage in der Ratssitzung am 25.06.2008

Müllumschlagsmenge einer Firma in Bochum-Gerthe

Laut Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 24.06.2008 soll eine Firma in Bochum-Gerthe bei der Bezirksregierung Arnsberg einen Antrag auf Erhöhung der Müllumschlagsmenge von unter 100 t/Tag auf ca. 260 t/Tag gestellt haben.
Die Bezirksregierung hat der Bürgerinitiative „Mülltourismus“ jedoch schriftlich mitgeteilt, dass die Firma eine Erhöhung von unter 100 t/Tag auf ca. 349t/Tag beantragt hat.

Die Soziale Liste fragt daher an:
  1. Ist der Verwaltung bekannt, dass die Firma die vorgenannte Erhöhung beantragt hat?
  2. Wie kommen die unterschiedlichen Zahlen zustande?

NOEF

Nutzung von Sportplätzen für Kinder in der Freizeit und in den Ferien

[Übersicht 2008]

Bochum, 23. Juni 2008

Schriftliche Anfrage zur Ratssitzung am 25. Juni 2008

Nutzung von Sportplätzen für Kinder in der Freizeit und in den Ferien

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Der ungebundene Freizeitsport ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Hinzu kommt, dass immer mehr Kinder und Jugendliche nicht mehr in der Lage sind die Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen aufzubringen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
  1. Welche Möglichkeiten gibt es für diesen Personenkreis auf den vorhandenen Sportplätzen Freizeitsport zu betreiben, vor allem aber Fußballspielen zu können?
  2. Wie sieht eine mögliche Regelung für Kunstrasenplätze aus?
  3. Gibt es Überlegungen seitens der Verwaltung den ungebundenen Freizeitsport, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, stärker zu fördern?

Mitteilung20082028

VBW-Wohnen im sog. Küppers-Karree

[Übersicht 2008]

Bochum, 23. Juni 2008

Schriftliche Anfrage zur Ratssitzung am 25. Juni 2008

VBW-Wohnungen im sog. Küppers-Karree

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Besorgte Bürger aus dem Wohngebiet im sog. Küppers-Karree haben sich an uns gewandt, weil eine Firma aus Düsseldorf die Wohnungen vermessen, gefilmt, sowie Bilder in den Wohnungen gemacht hat.

Wir Fragen an:
  1. Ist der Verwaltung die Vermessung der Wohnungen bekannt?
  2. Ist der Verwaltung der Grund bzw. der Hintergrund dieser Arbeiten bekannt?
  3. Teilt die Verwaltung die Sorgen der Bürger, dass die Wohnungen erneut zum Spekulationsobjekt werden könnten?

Mitteilung20081880

Wegfall der Empfangsbestätigungen durch die ARGE

[Übersicht 2008]

Bochum, 23. Juni 2008

Schriftliche Anfrage zur Ratssitzung am 25. Juni 2008

Wegfall der Empfangsbestätigungen durch die ARGE

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Von ALG II-Beziehern sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, das seit einiger Zeit die Abgabe von Schriftstücken, Anträgen und Unterlagen bei der ARGE nicht mehr schriftlich bestätigt wird.
Die Weigerung der ARGE, Empfangsbestätigungen auszustellen, verunsichert zahlreiche ALG II-Bezieher. Befürchtet wird, das bei Verlust der Unterlagen durch die ARGE, erhebliche rechtliche Nachteile auf ALG II-Bezieher zukommen, weil sie nicht beweisen können, die Unterlagen dort ordnungsgemäß und fristgerecht eingereicht zu haben.

Wir Fragen an:
  1. Ist der Verwaltung diese Verfahrensweise und die Gründe hierfür bekannt?
  2. Sieht die Verwaltung sich in der Lage, auf die ARGE in dem Sinne einzuwirken, dass die Abgabe von Unterlagen, Anträgen und sonstigen Schriftstücken wieder schriftlich bestätigt wird?

Mitteilung20082064

SchokoTicket

[Übersicht 2008]

Bochum, 26. Mai 2008

Schriftliche Anfrage zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 11. Juni 2008

SchokoTicket

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Wir beziehen uns auf unsere Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.02.2008 sowie auf die Niederschrift des Ausschusses für Schule- und Weiterbildung vom 22.04.2008 und unserer dort gestellten Anfrage.
Die Bochumer Stadtverwaltung wusste nach Auskunft von Schulamtsleiter Wicking bisher nicht, dass die BoGeStra 10 Euro Extragebühr bei der Barzahlung des SchokoTickets erhebt. „Diese Praxis der BoGeStra war der Verwaltung zwar bisher nicht bekannt gewesen, sie müsse jedoch bestätigt werden“. Mit diesen Ausführungen hat Herr Wicking die Befürchtungen der Sozialen Liste im Rat, um die gr0ßen Probleme beim Verkauf des SchokoTickets offen zugegeben.

Auch sehen wir die in unserer damaligen Anfrage gestellten Fragen aus heutiger Sicht als nicht beantwortet an.

Wir Fragen daher an:
  1. Wie viele SchülerInnen könnten ein Schoko-Ticket erwerben? Wie viele SchülerInnen davon haben Anspruch auf ein SchokoTicket, dass finanziell Unterstützt wird?
  2. Wie viele SchokoTickets verkauft die BoGeStra im Stadtgebiet insgesamt?
  3. Wie hoch ist die genaue Anzahl der Kinder denen kein SchokoTicket verkauft wird? Welche Gründe werden dafür angegeben?
  4. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Dunkelziffer ein, die auf Grund der Schwierigkeiten resigniert haben und (lange) Fußwege auf sich nehmen, um zur Schule zu kommen? Gibt es Schwarzfahren in diesem Bereich?
  5. Gibt es Vorstellungen der Verwaltung, wie zukünftig mit diesem Problem umgegangen werden soll?

Mitteilung20081953

Studie zur Auswertung von Ein-Euro-Jobs der ARGE aus dem Jahr 2004

[Übersicht 2008]

Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz

Bochum, 21. April 2008

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 8. Mai 2008

Studie zur Auswertung von Ein-Euro-Jobs der ARGE aus dem Jahr 2004

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Die unabhängige Sozialberatung hat berichtet, dass die ARGE Bochum im Jahr 2004 eine Studie „zur Auswertung der Ein-Euro-Jobs“ in Auftrag gab. Die Ergebnisse dieser Studie sollen bisher nicht veröffentlicht worden sein.

Deshalb fragen wir an:
  1. Ist der Verwaltung das Ergebnis dieser Befragung zur Auswertung der Ein-Euro-Jobs bekannt?
  2. Ist es wahr, das das Ergebnis bisher nicht veröffentlicht wurde? Sind der Verwaltung die Gründe hierfür bekannt?
  3. Ist die Stadt Bochum dazu bereit, sich für die Veröffentlichung der Ergebnisse einzusetzen?

Mitteilung20081972

Medienkonzern Bertelsmann und kommunale Dienstleistungen

[Übersicht 2008]

Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz

Bochum, 21. April 2008

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 8. Mai 2008

Medienkonzern Bertelsmann und kommunale Dienstleistungen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Der Medienkonzern Bertelsmann will sich mit seiner Bertelsmann-Dienstleistungs- tochter Arvato im kommunalen Dienstleistungsbereich – von Datenmanagement beim Wohnungswechsel bis zum Abrechnungswesen - einen neuen Markt erschließen. In Würzburg läuft bereits seit Anfang April ein Pilotprojekt und mit weiteren 30 Kommunen soll das Unternehmen im Gespräch sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
  1. Sind der Verwaltung diese Bestrebungen bekannt?
  2. Wie schätzt die Verwaltung dieses Vorhaben ein?
  3. Gehört die Stadt Bochum zu den 30 Kommunen mit dem die Bertelsmann-Diensleistungstochter Arvato „im Gespräch ist“?
  4. Gibt es Überlegungen mit der Bertelsmann-Dienstleistungstochter Arvato künftig zusammen zu arbeiten?

Mitteilung20081773

Bearbeitungsgebühren der BOGESTRA bei Barzahlung des Schokotickets

[Übersicht 2008]

Vorsitzender
Dr. Peter Reinirkens

Bochum, 21. April 2008

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Ausschusses für Schul- und Weiterbildung am 22. April 2008

Bearbeitungsgebühren der BOGESTRA bei Barzahlung des Schokotickets

Sehr geehrter Herr Reinirkens!

Wie uns Betroffene mitgeteilt haben, wird Kunden, die das SchokoTicket wegen einem fehlenden Konto, in bar bezahlen, bei der BOGESTRA 10,00 Euro pro Einzahler Bearbeitungsgebühr berechnet.

Deshalb fragen wir an:

    Kann die Verwaltung diese Praxis bestätigen kann?

Wir bitten darum,

    diese Frage in der morgigen Sitzung bei der Beratung des Tagesordnungspunktes „SchokoTicket“ (TOP 5.4) mitzubehandeln.

Auszug aus der Niederschrift

Hofläden / Landwirtschaft

[Übersicht 2008]

Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz

Bochum, 11. April 2008

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 8. Mai 2008

Hofläden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Wir beziehen uns auf unsere Anfrage vom 22.11.2007 und die Mitteilung Nr. 20080620, für deren Beantwortung wir uns bedanken. Eine Frage jedoch ist offengeblieben.

Deshalb fragen wir an:
  1. Welche Hofläden gibt es in Bochumer und Wattenscheider landwirtschaftlichen Betrieben?
  2. Gibt es einen Überblick über das Sortiment in diesen Hofläden?
  3. Gibt es in den Hofläden auch den Verkauf von eigenen Erzeugnissen, sowie von Produkten aus dem ökologischen Anbau?
  4. Kann die Verwaltung eine Liste aller Hofläden, mit Angaben über Ort, Öffnungszeiten und Angebot erstellen?

Mitteilung20081879

Belastung durch Schwermetalle in Stahlhausen / Erweiterte Gesundheitsuntersuchung der Einschulkinder

[Übersicht 2008]

Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz

Bochum, 27. März 2008

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 3. April 2008

Belastung durch Schwermetalle in Stahlhausen / Erweiterte Gesundheitsuntersuchung der Einschulkinder


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Wir beziehen uns auf unsere Anfragen vom 30. 06. 2005, 26. 01. 2006 und 25. 1. 2007 und fragen an:
  1. Liegt die Auswertung der Reihenuntersuchung der Einschulkinder im Bereich Stahlhausen nunmehr vor?
  2. Wann ist beabsichtigt, das Ergebnis dem Rat und seinen Ausschüssen bekannt zu geben?
  3. Wann ist beabsichtigt, die Öffentlichkeit zu unterrichten?
  4. Ergibt sich aus den Ergebnissen ein Handlungsbedarf?

mündlich beantwortet

Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren im Stadtbezirk Wattenscheid

[Übersicht 2008]

Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz

Bochum, 27. März 2008

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 3. April 2008

Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren im Stadtbezirk Wattenscheid


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist allgemein bekannt. Bundesweit wird bis zum Jahr 2010 eine Versorgungsquote von 20 % angestrebt. Am 31. 8. 2007 hat Bochum immerhin eine Quote von 15,4 % erreicht. Dies geht aus dem Sozialbericht 2008 hervor. Aber während der Stadtbezirk Süd eine Versorgungsquote von 25,5 % erreicht, liegt diese im Stadtbezirk Wattenscheid bei nur 8,2 %.

Vor diesem Hintergrund frage ich an:
  1. Warum ist die Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren in Wattenscheid so gering?
  2. Wie sehen die Planungen aus, um diesen Missstand und dieses Missverhältnis zu beheben?
  3. Gibt es Planungen um mit Sofortmaßnahmen die Benachteiligung von Wattenscheid in dieser Frage zu beheben? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wie werden die Möglichkeiten eingeschätzt, in Wattenscheid den angestrebten Durchschnitt (20 %) im Jahr 2010 zu erreichen?

Mitteilung20081186

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