Anfragen 2008

Städtebaulicher Durchführungsvertrag vom 27.01.2003 zum Bau des Gertrudis-Centers

 

Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz

Bochum, 11. März 2008

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. März 2008

Städtebaulicher Durchführungsvertrag vom 27.01.2003 zum Bau des Gertrudis-Centers


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Wir beziehen uns auf die Antworten der Verwaltung auf unsere diversen Anfragen zum Gertrudis-Center. Aus dem o.g. Vertrag sind immer noch einzelne Punkte nicht realisiert. Dies betrifft vor allem die Spiegelglas-Fassade für die Außenwände des Verbindungsbauwerkes zwischen Center und Parkhaus. Vor zwei Jahren teilte die Verwaltung mit, dass die Spiegelglasfassade „zeitnah realisiert wird”.

Wir fragen an:
  1. Ist der Entwurf von H & P für die Spiegelglasfassade zwischenzeitlich mit dem Planungsamt abgestimmt? Hat die Verwaltung grünes Licht für den Entwurf gegeben?
  2. Wann ist mit dem Bau der Spiegelglasfassade zu rechnen? Worin begründen sich die Verzögerungen?
  3. Wie sehen die finanziellen Regelungen für die Planungen und Ausführungen für die Spiegelglasfassade aus?
  4. Wie schätzt die Verwaltung die Vertragstreue des Investors ein?
     

 

Mündliche Anfrage in der Ratssitzung vom 28.02.2008
Höntroper Straße 71

[Übersicht 2008]

 

Städtisches Gebäude Höntroper Str. 71

Vorlage: 20080624

Herr Gleising bezieht sich auf die Mitteilung der Verwaltung Nr. 20072257 vom 18.10.2007 und bittet um einen Sachstandsbericht aus dem hervorgeht, in welcher Form mit den Mietern gesprochen worden ist und wie die zeitlichen Vorstellungen für
eine mögliche Räumung des Hauses sind.

Er fragt ferner an:
  1. Ist der ganze Komplex in der Zwischenzeit bereits vermarktet worden?
  2. Gibt es einen Investor oder soll die Räumung vorsorglich durchgeführt werden?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
 

Mitteilung20080825

OPEL/Gewerbesteuer

[Übersicht 2008]

 

Bochum, 18. Februar 2008

Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am 20. Februar 2008

OPEL/Gewerbesteuer


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

In den Medien werden Gewinne des OPEL-Konzerns gemeldet.

Die Soziale Liste im Rat fragt an:
  • Hat OPEL in den letzten fünf Jahren Gewerbesteuern gezahlt?
  • Ist damit zu rechnen, dass OPEL aufgrund der aktuellen Entwicklung in Zukunft Gewerbesteuer zahlen wird?
     

Mitteilung20080757

Auswirkungen der Bankenkrise

[Übersicht 2008]

 

Bochum, 18. Februar 2008

Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am 20. Februar 2008

Auswirkungen der Bankenkrise


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Auch die Banken WestLB, IKB und KfW Bankengruppe haben infolge der amerikanischen Immobilienkrise und damit verbundene Spekulationen erhebliche Verluste zu verzeichnen. Die Fehlspekulationen kommen offenbar auch den Bürgerinnen und Bürgern in NRW teuer zu stehen.

Die Soziale Liste im Rat fragt an:
  • Welche Folgen hat die Landesbürgschaft für die Zweckgesellschaft, in der Risikopapiere in Höhe von 23 Milliarden Euro ausgelagert werden, für die kommunalen Finanzen (Schlüsselzuweisungen usw.)?
  • Die Sanierung der WestLB wird von den rheinischen und westfälischen Sparkassenverbänden mit getragen. Welche Auswirkungen hat dies für die Sparkasse Bochum und ihre Kunden?
  • Sind die Sparkassen finanziell auch an den Aktionen zur Stärkung der IKB und oder der KfW beteiligt?
  • Wenn ja, wie wirkt sich das auf die Sparkasse Bochum aus?
  • Wird die Sparkasse Bochum künftig weniger Überschüsse für soziale und kulturelle Zwecke in Bochum dadurch zur Verfügung stellen können?
     

Mitteilung20080831

Ausstiegshilfe des Jugendamtes aus rechter Szene

[Übersicht 2008]

 

Bochum, 18. Februar 2008

Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am 20. Februar 2008

Ausstiegshilfe des Jugendamtes aus rechter Szene


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Das Jugendamt der Stadt Witten unterstützt seit 2002 Jugendliche beim Ausstieg aus der neonazistischen Szene. In Witten schafften im vergangenen Jahr fünf Mädchen und drei Jungen mit Hilfe des Jugendamts diesen Ausstieg.

Die Soziale Liste im Rat fragt an:
  • Ist der Verwaltung das Wittener Modell bekannt?
  • Wie hoch schätzt die Verwaltung diesen Personenkreis in Bochum ein?
  • Welche Verbindungen gibt es zur gewaltbereiten Hooligan-Szene?
  • Gibt es in Bochum ähnliche Bemühungen Jugendliche aus der rechten Szene beim Ausstieg zu unterstützen?
  • Wenn ja, wie sieht die konkrete Unterstützung aus?
  • Wie hoch ist die Anzahl der ausgestiegenen Jugendlichen?
     

Mitteilung20081064

 SchokoTicket

[Übersicht 2008]

 

Bochum, 24. Januar 2008

Schriftliche Anfrage zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 20. Februar 2008

SchokoTicket


Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir beziehen uns auf die Anfrage von Frau Stahl in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.01.2008 (Vorlage-Nr. 20072919).
Dort wird bekannt gegeben, das pro Jahr 300-400 Anträge wegen mangelnder Bonität abgelehnt werden.

Wir Fragen an:
  1. Wie hoch ist die Anzahl der abgelehnten Anträge für ein SchokoTicket jährlich insgesamt?
  2. Kann die Verwaltung die Frage beantworten wie hoch die Anzahl der Kinder ist, die aufgrund eines fehlenden Girokontos der Eltern kein SchokoTicket bekommen?
  3. Gibt es weitere Ablehnungsgründe? Wenn ja, bitten wir um Mitteilung der jeweiligen Anzahl und die jeweiligen Ablehnungsgründe.
  4. Ist das Problem der Verwaltung bekannt und wie geht sie damit um?
     

Mitteilung20080742

 

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